Was ist Freiheit? Versuch einer Eingrenzung.

Das gute, alte Grundgesetz sagt in einem Artikel 2:

»(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.«

Das sagt in sauberem Beamtendeutsch aus, was es schon länger gab:

»Die Freiheit eines Einzelnen endet an der Freiheit des Nächsten.«

Auch wenn diese Sätze scheinbar eindeutig die Grenzen setzen, sind die Grenzen der individuellen Freiheit leider ganz und gar nicht eindeutig. Das Recht des nächsten kann sich schnell ändern, zum Beispiel durch Gesetzesänderungen oder Reise. Meine Freiheit ist dann ebenfalls geändert. Das, was in Deutschland jetzt »frei« bedeutet, bedeutet in Frankreich »unfrei«, ist vielleicht in den USA total tabu. Der Eindruck von »Freiheit« unterliegt ebenso einem Zeitgeist. »Freiheit« ist also ein sehr flexibles Gebilde.

Ein nettes Beispiel, wie vertrackt die Sache ist: Jeder darf sich selbst verletzten oder gar töten. Damit werden keine Rechte des nächsten verletzt. Jeder darf seine Gesundheit aufs Spiel setzen, zum Beispiel durch ungesunde Ernährung oder Rauchen. So weit, so klar. Rauchen ist allerdings inzwischen verpönt, in vielen Bereichen gilt Rauchverbot. Explizit nicht, um Rauchen vor sich selber zu schützen (dafür sollen Werbeverbote und die freundlichen Warnhinweise auf den Schachteln sorgen), sondern um anwesende Nichtraucher vor dem schädlichen Einfluss des Rauchs zu schützen. Diese genießen bekanntlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Grenze verschiebt sich in diesem Beispiel von der Freiheit des Rauchers auf die körperliche Unversehrtheit des Nächsten. Diese Grenze kann noch weiter in die eingeschlagene Richtung verschoben werden: was ist mit Kindern von Rauchern, wenn die Eltern ihr Recht wahrnehmen und in Anwesenheit der Kinder regelmäßig rauchen? Darf der Staat das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit so weit ausüben, dass den Eltern das Rauchen in ihrer eigenen Wohnung verboten werden soll? Das Hauptproblem hierbei wird nicht das Aussprechen des Verbots sein, sondern deren Kontrolle. Wenn die eingeschlagene Richtung weiter verfolgt wird, wo hört sie dann auf?

Ich erwähnte oben auch das Recht eines jeden, sich auch per ungesunder Ernährung selbst zu schaden. Hier wird der Nächste nicht direkt körperlich versehrt, wie beim Rauchen. Allerdings steigen die medizinischen Behandlungskosten für die Allgemeinheit. Durch die individuelle Freiheit, sich ungesund zu ernähren, wird somit die allgemeine finanzielle Freiheit beschränkt, die Gesundheit der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Etwas näher am Körper ist ein nächstes Beispiel: Autofahren. Autos emittieren ohne Zweifel Schadstoffe, die Atemwege schädigen. Dennoch wird jede Verschärfung von Schadstoffgrenzwerten heftig bekämpft. Man erinnere sich an das Verbot von verbleitem Kraftstoff, die verpflichtende Einführung von Katalysatoren und Rußpartikelfilter. Man glaubte die Welt geht unter, so dramatisch wurden gegen die Maßnahmen protestiert. Glücklicherweise konnten die Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Luft in den Städten ist in den letzten Jahrzehnten deutlich sauberer geworden. Das konkretere individuelle Recht auf Mobilität wird höher eingestuft, als das abstrakte individuelle Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Gibt das dem Staat das Recht, seine Bürger vor sich selbst zu schützen? Wie weit darf der einzelne seine Freiheit auskosten auf Kosten des nächsten oder den Allgemeinheit? Wie weit darf der Staat in die Freiheit seiner Bürger eingreifen?

Ich denke, dass diese Spannung jeden Tag neu ausgefochten werden muss. Mal mit einem Ergebnis, das die Allgemeinheit schützt, mal mit dem Ergebnis, das dem Individuum seine Freiheit gibt.

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